Bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Pandemie

Stand: 19. November 2021

Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft Österreich und ganz Europa mit voller Härte. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen aus dem 5-Stufen-Plan wie die 2-G-Regel vorgezogen und einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt. Angesichts des drastischen Anstiegs des Infektionsgeschehens sind jedoch zusätzliche Maßnahmen notwendig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern heute weitere strenge Maßnahmen beschlossen und sich auf bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Pandemie verständigt. Damit wird ein länderspezifischer Fleckerlteppich vermieden und ein effektives sowie gemeinsames Vorgehen sichergestellt. Ab Montag, den 22. November 2021 wird ein Bundesweiter Lockdown für 20 Tage verhängt. Er endet damit automatisch spätestens am 13. Dezember 2021. Danach werden die jetzigen Maßnahmen (Lockdown für Ungeimpfte) fortgeführt.

Maßnahmen im Überblick

  • Ausweitung der FFP-2-Maskenpflicht auf gesamten Indoorbereich
    • Das verpflichtende Tragen der FFP-2-Maske wird für sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens zusätzlich zu den bestehenden Regeln nunmehr auch auf geschlossene Räume und am Arbeitsplatz ausgeweitet.

  • Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote
    • Ab Montag, den 22. November 2021 darf der Wohnbereich nur mehr aus den bekannten Gründen verlassen werden, insbesondere sind das:
      notwendige Besorgungen
      Arbeit und Ausbildung
      • körperliche und psychische Erholung.
      Daneben gelten für alle nicht lebensnotwendigen Bereiche
      Betretungsverbote.

  • Reduktion der Gültigkeit des Impfzertifikats für den Grünen Pass auf sieben
    Monate
    • Die Gültigkeit der Impfzertifikate werden ab spätestens 1. Februar 2022 von
      neun auf sieben Monate ab erfolgter zweiter Impfung reduziert.
      • Eine dritte Dosis wird bereits ab dem vierten Monat bei
      Vektorimpfstoffen empfohlen und bei mRNA-Impfstoffen
      (BioNTech/Pfizer und Moderna) ermöglicht.
    • Damit wird ein Anreiz für die dritte Impfung geschaffen, welche essentiell
      für die Aufrechterhaltung des Schutzes gegen das COVID-19-Virus ist.

  • Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung
    • Die Impfung ist und bleibt der zentrale Baustein in der
      Pandemiebekämpfung. Trotz niederschwelligem und unbürokratischem
      Impfangebot sind aktuell nur 65 Prozent der gesamten Bevölkerung
      vollständig geimpft – das ist für die Überwindung der Pandemie nicht
      ausreichend.
    • Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung auf eine generelle
      Impfpflicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt geeinigt – welche spätestens
      mit 1. Februar 2022 unter Beachtung einer gebotenen
      verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung kommen soll.

Kontrollen

  • Mit dem bereits umgesetzten Maßnahmen-Paket des Innenministeriums wurde
    schon ein engmaschiges Netz an Kontrollen und Mindeststrafen eingeführt.

  • Die Kontrollen werden nun erneut verschärft, verbunden mit einer weiteren
    Erhöhung von Strafen bei Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen.

Wirtschaftshilfen

  • Verlängerung des Haftungsrahmens für COVID-19 Überbrückungsfinanzierungen
    • Um die KMU in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in dieser herausfordernden Situation schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen, wird die liquiditätssichernde Hilfsmaßnahme der Überbrückungsfinanzierungen verlängert.
    • Diese Maßnahme besteht in der Übernahme von Haftungen durch die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) für Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken.
    • Für die ÖHT steht ein Haftungsrahmen von 1,625 Mrd. Euro zur Verfügung, der auf Basis einer verlängerten Ermächtigung in der Folge auch bis Ende Juni 2022 genutzt werden kann.

  • Verlustersatz
    • Dabei handelt es sich um eine Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten durch Verlust-Kompensation.
    • Der Verlustersatz wird um 3 Monate (Jänner 2022 bis März 2022) verlängert.
    • Das Eintrittskriterium von 40 Prozent Umsatzausfall wird beibehalten.
    • Der maximale Gesamtrahmen wird auf 12 Mio. Euro angehoben (statt bisher 10 Mio. Euro).
    • Wenn das Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigt, werden 90 Prozent Verlustersatz bereitgestellt. In allen anderen Fällen stehen 70 Prozent Verlustersatz zur Verfügung.
    • Neugründungen bis zum 1. November 2022 sind antragsberechtigt.

  • Ausfallbonus
    • Der Ausfallsbonus als Instrument zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten wird vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bis Ende März 2022 wiedereingeführt.
      Bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Pandemie 4 von 5
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen ab einem Umsatzausfall gegenüber 2019 von 40 Prozent ab 16. Dezember 2021.
    • Die Ersatzrate staffelt sich durch den branchenspezifischen Rohertrag (10, 20, 30 und 40 Prozent).
    • Der maximale Gesamtrahmen beläuft sich auf 2,3 Mio. Euro (statt 1,8 Mio. Euro).
    • Neugründungen bis zum 1. November 2022 sind antragsberechtigt.

  • Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen und Privatzimmervermieter
    • Der Härtefallfonds ist eine Förderung für viele von der Corona-Pandemie getroffene Selbständige und Privatzimmervermieter. Mit dem Förder-Instrument erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer Unterstützung für ihre persönlichen Lebenshaltungskosten.
    • Der Härtefallfonds wird daher bis Ende März 2022 wiedereingeführt.
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen ab einem Umsatzausfall gegenüber 2019 von 40 Prozent ab 16. Dezember 2021.
    • Die Ersatzrate beträgt 80 bzw. 90 Prozent zzgl. 100 Euro des Nettoeinkommensentgangs wobei der maximale Betrag bei 2.000 Euro liegt und eine Mindestauszahlung von 600 Euro vereinbart wurde.
    • Neugründungen bis zum 1. November 2022 sind antragsberechtigt.

  • Kurzarbeit
    • In der aktuellen Situation ermöglicht die Corona-Kurzarbeit bereits jetzt schon eine Reduktion der Arbeitszeit bis zum völligen Arbeitsausfall – bei einem Nettoeinkommensersatz von 80 bis 90 Prozent.
    • Diese Maßnahme ist jedenfalls bis Ende des Jahres aufrecht.
    • Die weitere Gestaltung der Kurzarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus wird derzeit noch geprüft und ist abhängig von der Infektionslage. Wir werden die Kurzarbeit aber allen, die sie brauchen zur Verfügung zu stellen.

  • Veranstalterschutzschirm
    • Um die von der Coronakrise schwer betroffene Veranstaltungsbranche zu unterstützen, wurde der Schutzschirm für Veranstaltungen geschaffen.
    • Das Instrument des Schutzschirms dient der Abmilderung des finanziellen Nachteils im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung einer Veranstaltung.
    • Anträge für den Schutzschirm können im nächsten Halbjahr 2022 für Veranstaltungen bis 30. Juni 2023 bei der ÖHT eingebracht werden.
    • Sowohl für den Schutzschirm I als auch Schutzschirm II fallen mit der Beantragung und Abwicklung keinerlei Gebühren und Provisionen an.

  • Unternehmen müssen sich an die COVID-Bestimmungen bei Betretungsverboten und Einlasskontrollen halten, ansonsten droht eine Rückzahlung der Hilfe. Erhält ein Unternehmen eine Verwaltungsstrafe über einem noch festzulegenden Bagatellwert, müssen die Hilfen für den jeweiligen Monat zurückbezahlt werden (gilt für alle Wirtschaftshilfen).

Alle weiteren Informationen sind unter www.sichere-gastfreundschaft.at abrufbar.

Regelungen hier downloaden